Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Präsidentin des Nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts dazu genötigt fühlt, den Behörden die Grundzüge der Gewaltenteilung zu erklären, verbunden mit dem Hinweis, dass die Behörden das Gericht im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. ausgetrickst haben. Die Behörden in NRW haben ihre Absichten verschleiert und vor Gericht vermeintliche ...
Stuttgart (ots) - Spannend dürfte in naher Zukunft werden, wie sich die Türkei gedenkt, auf der internationalen Bühne aufzustellen. Im Augenblick liebkost Präsident Erdogan China und Russland bei Weitem mehr als Europa oder die USA. Das ist unter mehr Aspekten als nur dem wirtschaftlichen interessant. Das östlichste Nato-Mitglied ist ein wankelmütiger Partner geworden. So wie Erdogan im Inneren versucht, immer mehr ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung lässt den Verdacht im Raum stehen, dass bei der Air-Berlin-Pleite eine politische Entscheidung getroffen wurde, die die Lufthansa als den "nationalen Champion" (so der damalige CSU-Verkehrsminister Dobrindt) begünstigte, zugleich jedoch zulasten der Belegschaft und des Wettbewerbs ging. Da damals wie heute die große Koalition ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von "Dublin-Fällen", die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die ...
Stuttgart (ots) - Jan Ullrich, Boris Becker, Diego Maradona, Paul Gascoigne, Erwin Kostedde, Eike Immel oder Matti Nykänen, sie alle spielen Hauptrollen in unterschiedlichen Dramen, die eines gemeinsam haben: Irgendwann verlieren sie den Boden unter den Füßen. Der frühere Tour-de-France-Sieger Ullrich braucht Hilfe. Angeboten wird sie vom Deutschen Olympischen Sportbund. Dort gibt es ein Zehn-Punkte-Programm zur ...
Stuttgart (ots) - 100 Tage nach der Großrazzia in Ellwangen muss man sagen: Die Machtdemonstration der Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung hat nicht viel gebracht. Zwar werden Beamte, die zu Abschiebungen anrücken, dort seitdem nicht mehr bedroht. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Migranten ging aber unvermindert weiter. Dies ist allerdings landesweit ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahr ist es her, dass wegen einer schweren Panne beim Bau des Tunnels bei Rastatt für die Rheintalbahn der gesamte Schienenverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung wochenlang lahm gelegt war. Und noch immer stehen die Ursachen dieser Havarie nicht fest. Dieses lange Prozedere wirft kein gutes Licht auf die Beteiligten - allen voran die ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Ryanair soll seine Mitarbeiter besser bezahlen? Für Michael O'Leary, Chef der irischen Fluglinie, ist das ein Affront. Das Unternehmen zahle doch schon gut, erklärt er den aufbegehrenden Gewerkschaften. Außerdem hätten die Leute einen sicheren Arbeitsplatz in einem Unternehmen, das wächst und wächst. Aber das Geschäftsmodell, welches darauf baut, dass immer mehr Flugreisende nur auf ...
Stuttgart (ots) - Abgesehen vom 39-jährigen Hauptangeklagten, dessen Aufklärungshilfe das Gericht hervorhob, gestanden alle Täter nur das, was schon belegt war. Besonders zugeknöpft war die Mutter, die wenig zur Aufklärung beitrug und überhaupt kaum Mitgefühl zeigte. Ausgerechnet die Mutter! Dieser Gedanke ist so naheliegend wie falsch. An den Fällen von ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Befragung mit Folgen: "Wann kommt in Deutschland standardmäßig das Doppelresidenzmodell (Wechselmodell) für Trennungskinder?", hatte der Sindelfinger Väterrechtsaktivist Johannes Fels (52) im Wahlkampf 2017 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gefragt. Bei einem Treffen mit Vertretern des Bundeskanzleramtes wurde Fels in Kürze eine Stellungnahme zu seiner Frage zugesagt. "Die ...
Stuttgart (ots) - Vor 20 Jahren ist das erste Buch auf Deutsch erschienen, "Harry Potter und der Stein der Weisen" (von Fans abgekürzt: HP 1). Anfangs wurde von dem Debüt der bis dahin gänzlich unbekannten britischen Schriftstellerin Joanne K. Rowling kaum Notiz genommen. Doch die Jungs und Mädels, die damals ...
Stuttgart (ots) - Eine schnelle Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die rasche Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer wird es nicht geben.Das würde nicht nur die Bundeswehr überfordern. Auch Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und soziale Einrichtungen können solche Jobs für bis zu 700 000 junge Menschen im Jahr nicht herbeizaubern. Dennoch hat die CDU-Generalsekretärin ...
Stuttgart (ots) - Das zänkische Abgleiten der Union unter die 30-Prozent-Marke treibt die AfD wie von selbst auf ein Umfragehoch. Kein Wunder: Horst Seehofer und die mit und über ihn maulenden Christsozialen präsentieren zumindest im Asylstreit zwar die richtigen Fragen, verzichten aber am Ende auf klare Antworten. Dass die AfD Gift sät und trotzdem reich erntet, ist daher der folgenschwerste Umfragehinweis. ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Stuttgart (ots) - Was gab es für Aufwallungen, als in Deutschland vor einem guten Vierteljahrhundert begonnen wurde, die deutsche Schriftsprache zu reformieren. Doch bei allem Detailgemeckere: Die Aufräumarbeiten haben einiges klarer gemacht, um das mit Dynamit beladene Wort Logik im Zusammenhang von Sprache und Schrift zu vermeiden - mag man auch streiten, ob es ...
Stuttgart (ots) - Die Idee der Gemeinschaftschule für alle mit allen Bildungsabschlüssen würde funktionieren, wenn es daneben nur das allgemeinbildende Gymnasium als weitere Schulart gäbe. In Baden-Württemberg denkt jedoch niemand ernsthaft darüber nach, berufliche Gymnasien und Realschulen abzuschaffen. Solange das so bleibt, ist die GMS nur eine halb gare ...
Stuttgart (ots) - Trump, Brexit, Putin, Erdogan, China und der Handelskrieg - die Liste von akuten oder zumindest latenten Risiken für die deutsche Wirtschaft ließe sich mühelos noch um ein paar Positionen erweitern. An Schätzungen, wie viele Jobs in einzelnen Branchen wie der Autoindustrie im Zuge der Elektrifizierung von Autos und der Vernetzung von Fabriken ...
Stuttgart (ots) - Die Hitze macht allen zu schaffen. Auch die wirtschaftlichen Folgen sind spürbar. Am lautesten klagen die Landwirte. Aber muss der Staat das Wetterrisiko der Landwirte absichern? Sind Bauern nicht freie Unternehmer wie andere, bei denen Gewinn wie Verlust ja auch nicht vergesellschaftet werden? Ob der Staat den Bauern nun hilft oder nicht: Zur Kasse gebeten werden am Ende der Dürre nicht zuletzt die ...
Stuttgart (ots) - Air Berlin hatte den Spagat versucht, aus einem Ferienflieger auch eine "Qualitätsairline" zu machen, die für Geschäftsreisende interessant ist. Die Lufthansa - anfangs noch dafür belächelt - versucht den umgekehrten Weg: Wer mehr bezahlt, sollte auch mehr Leistung erwarten dürfen. Gerade der Stau am Himmel zeigt aber, dass es aus unternehmerischer Sicht zwingend erforderlich ist, den komplexen ...
Stuttgart (ots) - Die Blockade des Verkaufs eines Minderheitsanteils an 50 Hertz ist nur deshalb ungewöhnlich, weil sie in die Reihe der vom US-Präsidenten Donald Trump ausgelösten Welle eines neuen Handelsprotektionismus passt. Da ist von "sicherheitspolitischen Bedenken" die Rede, so wie Trump seine jüngst verhängten Strafzölle begründet hat. Natürlich ist ...
Stuttgart (ots) - Die Europäer müssen auf der Hut bleiben und möglichst geschlossen: Trump ist nicht über Nacht zum Freihändler mutiert. Er hält US-Handelsbilanzdefizite für eine Riesenschwäche, die er aufs Äußerste bekämpfen will. Vielleicht sieht er ein, die viel größeren Handelsprobleme mit China am besten mit den Europäern gemeinsam anzugehen. Oder er ...
Stuttgart (ots) - Dass Daimler mit dem Ausbau seines Produktionsnetzwerks für E-Autos zügig vorankommt, ist erfreulich - aber auch dringend notwendig. Denn der Batteriebedarf wird in den kommenden Jahren stark steigen. Klar ist: Dass es überhaupt gelungen ist, E-Komponenten nach Baden-Württemberg zu holen, ist als großer Erfolg der Betriebsräte zu werten. Denn Daimler-Chef Dieter Zetsche hat deutlich gemacht, dass ...
Stuttgart (ots) - Der Sommer 2018 ist derzeit auf dem besten Weg, die Dimensionen des Jahrhundertsommers 2003 zu erreichen. Dabei lassen die Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes keinen Zweifel daran, dass das auf die Klimaerwärmung zurückzuführen ist. Dabei kommt die Bekämpfung des Klimawandels nur äußerst mühsam voran. Auch hierzulande werden viel zu wenige Häuser gedämmt, um den Energieverbrauch für ...
Stuttgart (ots) - In der herrschenden Atmosphäre scheint die Kraft des Fußballs aufgebraucht. Umso wichtiger ist es, sie wieder zu stärken. Indem die von beiden Seiten völlig missratene Debatte auf eine Ebene gezogen wird, die aktuelle Probleme der Integration sachlich thematisiert, statt Wut und Hass zu schüren. Ein Wertekanon muss eingefordert werden dürfen, der DFB fordert zu Recht "die Beachtung der im ...
Stuttgart (ots) - Der DFB hat nun die zuletzt geforderte Äußerung Özils - einfacher macht sie die bisher mangelhafte Aufarbeitung der Affäre aber nicht. Im Gegenteil. Kein Bedauern, keine Entschuldigung, kein Bekenntnis, sich als Nationalspieler, der deutsche Werte vertritt, künftig anders zu positionieren. Stattdessen die unausgesprochene Botschaft: Er würde es ...
Stuttgart (ots) - In der Defensive geben die deutschen Autohersteller ein eher schlechtes Bild ab. Umso wichtiger ist es nun, nach Wegen zu suchen, die ihnen besser zu Gesicht stehen als das trickreiche Aushebeln von Umweltvorschriften. An gigantischen Aufgaben besteht kein Mangel - bei der Batteriezelle fürs E-Auto etwa haben asiatische Hersteller einen großen ...
Stuttgart (ots) - Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es Fortschritte. "Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen", kündigte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) an. "Mit Caritas und Diakonie suchen wir nach einem ...
Stuttgart (ots) - Ein Staat, dessen erster Verfassungsartikel die Unantastbarkeit menschlicher Würde festschreibt, muss entsprechend handeln. Auch im Umgang mit ungebetenen, gar mit kriminellen Zuwanderern. Die Fakten sehen so aus: Die genannten Länder sind keineswegs frei von Schwächen in ihrer Menschenrechtspolitik. Aber selbst kritische und seriöse Wächter wie ...
Stuttgart (ots) - Matteo Salvini - das ist der neue harte Hund in Rom. In nur vier Wochen Amtszeit habe er die Migrationskrise beendet, tönt er. Doch bereits seit den Bemühungen seines Vorgängers Marco Minniti, der mit politischen Kräften in Libyen Abkommen geschlossen und die dortige Küstenwache ausgebaut hat, sind die Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, drastisch gesunken. 2016 waren es ...
Stuttgart (ots) - Putin kann das Treffen mit Trump in jedem Fall als Erfolg verbuchen, hat er doch die neue Stärke seines Landes in der Welt demonstriert. Auch wenn sich in Russland die Stimmen mehren, die eher bessere Lebensverhältnisse daheim fordern. Trump kann für sich in Anspruch nehmen, den Dialog zwischen beiden Nuklearmächten wieder in Gang gebracht zu haben. Es liegt auch im Interesse der USA, ...
